Die Regionale Partnerschaft

Die Regionale Partnerschaft Österreichs mit den benachbarten Staaten Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn sowie mit dem „kulturellen Nachbarn“ Polen wurde am 6. Juni 2001 mit einem Treffen der Außenminister der Partnerstaaten in der Wiener Hofburg gegründet. Sie ist ein ohne feste Strukturen arbeitendes Forum der regionalen Zusammenarbeit zur Schaffung eines Mehrwertes für die Region und für Europa. Dabei nützt sie, in Abstimmung mit anderen Foren aus der Region, wie der Visegrád-Kooperation, das sich aus den Nachbarschaften aller Partnerländer ergebende produktive Potential. Die Regionale Partnerschaft ordnet sich damit in jenes Geflecht von regionalen Netzwerken ein, die in ihrer Gesamtheit die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU tragfähiger machen.

Seit dem Beitritt der Partnerländer zur EU am 1. Mai 2004 ist das vorrangige Ziel der Kooperation, gemeinsame Interessen bei innereuropäischen Themen und bei Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren und diese im europäischen Rahmen gemeinsam einzubringen. Dies erfolgte im Rahmen der bisher sechs Treffen der Außenminister, bei verschiedenen Ressorttreffen und auf Beamtenebene, etwa bei den Vorarbeiten für einen Europäischen Verfassungsvertrag. Im Rahmen der Fachminister konnte bisher insbesondere die Salzburger Gruppe der Innenminister mit ihrer regionalen Sicherheitspartnerschaft konkrete Beiträge zur erhöhten Sicherheit der Bürger in den Ländern der Regionalen Partnerschaft erbringen.

Ein Schwerpunkt der Arbeit der Regionalen Partnerschaft ist das Engagement für benachbarte Regionen. So haben die regionalen Partner im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik der EU zur Erstellung des EU-Aktionsplans für die Ukraine beigetragen. Ein besonderes Anliegen ist die Unterstützung der Europäischen Perspektive der Länder in Südosteuropa. Diese wurde bisher mit einem inhaltlichen Beitrag zur Zukunft des Kosovo und mit der von Ungarn organisierten Budapester Westbalkan-Konferenz Anfang Oktober 2005 umgesetzt. Bei dieser Konferenz wurden Arbeitsgruppen in einzelnen Fachbereichen eingesetzt, mit denen der Prozess der Annäherung an die EU unterstützt wird. Österreich hat innerhalb dieses Budapester Forums den Bereich Umwelt übernommen.

Im Gefolge der Flutwellenkatastrophe in Südostasien haben die Partnerstaaten gemeinsame Vorschläge zur konsularischen Zusammenarbeit und Hilfeleistung zum Schutz der Bürger erstellt und in den europäischen Gremien eingebracht. Daraus entwickelt sich nun eine regionale konsularische Kooperation bei Krisen und Katastrophen sowie, in Vorbereitung des Schengenbeitritts der Partnerländer, im Bereich der Sichtvermerksagenden.

Als weiteres wesentliches Element der Regionalen Partnerschaft hat sich die Zusammenarbeit in Richtung einer gemeinsamen Außenkulturpolitik entwickelt. Die dazu geschaffene Plattform Kultur Mitteleuropa präsentiert in zahlreichen gemeinsamen und wechselseitigen Projekten das zeitgenössische kulturelle Geschehen in den Partnerländern.